AGB

1. Allgemeines

1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Besteller und dem Lieferanten Restaurant / Lieferservice „Anno 1772 – Feuerstein“ (nachfolgend Lieferant genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge AGB). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers kommen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Lieferanten zur Anwendung.

1.2. Jede von diesen AGB abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen, Nebenabreden, Mitteilungen und Erklärungen bedürfen zu deren Gültigkeit der schriftlichen Zustimmung durch den Besteller und den Lieferanten.

1.3. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, berührt dies die übrigen Bestimmungen und alle unter diesen AGB geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung sinngemäß entspricht.

2. Leistungsgegenstand

Leistungsgegenstand ist die vom Lieferanten angebotene Dienstleitung (Zubereitung und Verpackung von Speisen laut Sortiment) sowie deren Zustellung an den Besteller.

3. Angebot

3.1. Das Sortiment an Speisen des Lieferanten ist auf dessen Website abrufbar bzw. auf Flyern (oder ähnlichem) ersichtlich. Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

3.2. Es bleibt dem Lieferanten vorbehalten, nicht alle im Sortiment aufgelisteten Speisen bei Bestellung vorrätig zu haben bzw. besteht keine Garantie auf Verfügbarkeit.

3.3. Sind einzelne Zutaten nicht verfügbar, behält sich der Lieferant vor, diese - in Abstimmung mit dem Besteller - durch andere gleichwertige Zutaten zu ersetzen.

4. Vertragsschluss

4.1. Der Vertrag zwischen dem Besteller und dem Lieferanten kommt aufgrund der Bestellung des Bestellers per Telefon, Email oder Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars auf der Website des Lieferanten und Bestätigung der Bestellung per Telefon, Email, Bestätigung der online Bestellung bzw. Ausführung der Zustellung durch den Lieferanten zustande.

4.2. Die Bestellung via Website erfolgt abschließend und verpflichtend durch Drücken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“.

4.3. Erfolgt die Bestellung mittels Email dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Jede Email muss Namen und Email-Adresse des Absenders, Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Email enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene Email gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Besteller stammend.

4.4. Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware.

4.5. Der Lieferant kann jede Anfrage einer Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Dies erfolgt in schriftlicher oder mündlicher Form.

4.6. Bestellungen können nur während der Öffnungszeiten und bis 30 Minuten vor Küchen- bzw. Lieferschluss entgegen genommen werden.

4.7. Es besteht keine Verpflichtung zur Folgebestellung.

5. Stornierung der Bestellung

5.1. Mit Zugang der Bestellung beim Lieferanten und Lieferung am selben Tag ist eine Stornierung sowie ein Umtausch ausgeschlossen.

5.2. Erfolgt die Bestellung nicht am selben Tag kann der Besteller die Bestellung bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin kostenfrei stornieren.

5.3. Das gesetzliche Rücktrittsrecht bei Vertragsabschlüssen im Internet kommt bei der Lieferung von Speisen und Getränken und vereinbarter Lieferfrist nicht zur Anwendung.

6 . Mindestbestellwert

6.1. Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen dem Lieferanten und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

6.2. Unterschreitet die vom Besteller vorgenommene Bestellung den Mindestbestellwert, erfolgt ein Zuschlag, sodass der Besteller mindestens den Mindestbestellwert bezahlen muss (unabhängig vom Wert der bestellten Waren).

7. Liefer- und Leistungspflicht

7.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes.

7.2. Zustellungen außerhalb des Liefergebiets erfolgen nur nach Vereinbarung und sind abhängig von einem höheren Mindestbestellwert, der sich nach der Entfernung zum gewünschten Lieferort richtet.

7.3. Die Anlieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse. Pro Bestellung kann nur eine Lieferadresse angegeben werden. Leistungsort ist die Haus- bzw. Wohnungstür des Bestellers. Ist die Adresse fehlerhaft, unvollständig oder ist der Besteller an der angegebenen Adresse unbekannt, so trägt der Besteller hierfür die Verantwortung und es wird ihm der volle Betrag in Rechnung gestellt.

7.4. Erfolgt die Lieferung an eine Geschäftsadresse gilt die Ware als zugestellt, wenn sie von einer dort beschäftigten Person in Empfang genommen und bezahlt wird.

7.5. Der Besteller hat die Möglichkeit, die Ware selbst beim Lieferanten abzuholen.

7.6. Die Angaben von Lieferzeiten sind abhängig von Verkehrslage, Witterungsverhältnissen sowie Verfügbarkeit von Fahrzeugen. Eine vertretbare verspätete Lieferung, die auf die oben genannten Widrigkeiten zurück zu führen ist, berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzansprüchen. Wurde ein bestimmter Liefertermin ausdrücklich vereinbart, hat der Besteller dann das Recht vom Vertrag zurück zu treten, wenn die Lieferung mehr als 2 Stunden zu spät erfolgt.

7.7. Die Lieferung an den Besteller hängt zudem von der Zulieferung durch Dritte an den Lieferanten ab. Scheitert die Zulieferung an den Lieferanten aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und hat dies dem Besteller sofort ab Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Dem Besteller steht in diesem Fall gegenüber dem Lieferanten kein Recht auf Schadenersatz zu. Gleiches gilt, wenn die Zulieferung aufgrund höherer Gewalt (Feuer, Überschwemmung, Betriebsstörung, Streiks etc.) scheitert.

 

 

8. Preise, Lieferkosten, Fälligkeit, Zahlung

8.1. Es gelten die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer zzgl. Lieferkosten. Preisänderungen sind vorbehalten.

8.2. Bestellungen können durch den Besteller bar bei Lieferung der Waren oder online (PayPal) bezahlt werden.

8.3. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Besteller ausgewählt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten.

10. Gewährleistung

10.1. Bei Übernahme der Ware hat der Besteller diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls sofort bei Anlieferung zu rügen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

10.2. Die Waren sind zum Verzehr am selben Tag bestimmt und müssen beim Besteller bis zum Verzehr fachgerecht gelagert werden.

10.3. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11. Haftung

11.1. Jedwede Haftungen sind auf den Warenwert beschränkt, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

11.2. Am Ort der Leistung geht die Gefahr hinsichtlich Beschädigung, Verlust oder Verderb der Ware auf den Besteller über.

11.3. Im Fall von Scherz- oder Falschbestellungen behält sich der Lieferant das Recht vor, Anzeige zu erstatten sowie Geltendmachung des erlittenen Schadens.

12. Jugendschutz

Bei Bestellung von Spirituosen, Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, welche gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt die Übergabe der Waren nur nach Vorlage eines Identitätsausweises des Bestellers.

13. Datenschutz

13.1. Mit Aufnahme der Bestellungen werden personenbezogene Daten des Bestellers, wie Name, Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Email Adresse etc. erhoben, um die Bestellung abwickeln zu können.

13.2. Daten des Bestellers werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet.

13.3. Daten werden nur dann an Dritte weiter gegeben, wenn dies zwingend notwendig ist, um die Bestellung abwickeln zu können, wie zum Beispiel an Auslieferer oder wenn der Besteller dem ausdrücklich zugestimmt hat. Die Einwilligung ist jederzeit wiederrufbar. Die Weitergabe an Dritte, außer zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Bestellung ist ausgeschlossen.

13.4. Der Besteller kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine personenbezogenen Daten gelöscht werden oder ihm Auskunft über die gespeicherten Daten gegeben wird.

13.5. Der Besteller stimmt ausdrücklich zu, dass der Lieferant seine personenbezogen Daten zu Werbezwecken des Lieferanten verwenden darf. Eine Weitergabe an Dritte zu diesem Zweck ist ausgeschlossen.

 

14. Externe Links, Haftungsausschluss

Der Lieferant übernimmt keine Haftung für die mit seiner Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website des Lieferanten erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.

15. Anwendbares Recht

Sämtliche mit dem Lieferanten geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

16. Gerichtsstand

Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Beteiligten aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Bad Segeberg. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

17. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.